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Gemeinderats Bad Schussenried und des Ortschaftsrats Otterswang, Reichenbach, Steinhausen am 9. Juni 2024 1. Zur Wahl des Gemeinderats Bad Schussenried am 9. Juni 2024 hat der Gemeindewahlausschuss die nachstehend[mehr]

worden ist, hat der Gemeinderat am 17.12.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet (1) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen durch Bereitstellung im Internet unter [...] Bereitstellung im Internet (gemäß Ziffer 1) auch im vollen Wortlaut veröffentlicht. § 2 Notbekanntmachung Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung in der nach § 1 vorgeschriebenen Form aus Gründen, die die [...] Artikel 3 des Gesetzes vom 15.10.2020 (Gesetzblatt S. 910, 911) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom[mehr]

Aufhebung der Betriebssatzung für den Baubetriebshof der Stadt Bad Schussenried beschlossen: § 1 Aufhebung (1) Der Eigenbetrieb „städt. Baubetriebshof Bad Schussenried“ wird mit Ablauf des 31.12.2020 aufgelöst [...] Baubetriebshof der Stadt Bad Schussenried vom 12.05.2016 wird aufgehoben. § 2 Wahrnehmung der Aufgaben (1) Die bisherigen Aufgaben des Eigenbetriebs städt. Baubetriebshof Bad Schussenried werden in die städtische[mehr]

Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) [...] uss besteht demnach aus 1. 5 Mitglieder der Einsatzabteilung Bad Schussenried 2. 1 Mitglied der Einsatzabteilung Otterswang 3. 1 Mitglied der Einsatzabteilung Reichenbach 4. 1 Mitglied der Einsatzabteilung [...] Entscheidung nach den Sätzen 1 bis 3 anzuhören. § 6 Altersabteilung (1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstbekleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis[mehr]

Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) [...] uss besteht demnach aus 1. 5 Mitglieder der Einsatzabteilung Bad Schussenried 2. 1 Mitglied der Einsatzabteilung Otterswang 3. 1 Mitglied der Einsatzabteilung Reichenbach 4. 1 Mitglied der Einsatzabteilung [...] Entscheidung nach den Sätzen 1 bis 3 anzuhören. § 6 Altersabteilung (1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstbekleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis[mehr]

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen: § 1 Änderung § 3 – Aufwandsentschädigung erhält folgende Fassung: (1) Ehrenamtliche Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher erhalten in Ausübung [...] Reichenbach und Steinhausen solange bis ein Amtswechsel eintritt. Nach einem Amtswechsel treten die § 3 (1) und (2) in Kraft. § 2 Inkrafttreten Diese Änderung tritt am 01.01.2022 in Kraft. Bad Schussenried, [...] Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens-[mehr]

Stellplätze Die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen nach § 37 Abs. 1 LBO wird pro Wohneinheit unabhängig von der Größe (Wohnfläche) auf 1,5 Stellplätze erhöht. § 3 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig handelt [...] emberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Schussenried am …. folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich Diese Satzung gilt für die Herstellung von genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien[mehr]

eich 1. Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst folgende Flurstücke: 124/1, 124/2, 124/9, 124/10, 124/11, 145/9, 150/4, 150/5, 150/6, 150/7, 155/2, 155/4, 155/6, 155/7, 155/8, 156/1, 157, [...] 157/1, 159/2, 159/5, 159/6, 160/1, 161, 163/2, 164/2, 164/3, 164/5, 164/7, 197/5, 197/6, 197/10, 197/12, 197/13, 197/22, 197/32 Teilfläche, 197/35, 197/36, 197/48, 198/4 Teilfläche, 200/3, 200/4, 200/5 [...] zeichnerisch abgegrenzt. § 3 Besonderes Vorkaufsrecht 1. Im räumlichen Geltungsbereich dieser Vorkaufssatzung steht der Stadt Bad Schussenried nach § 25 Abs. 1 Ziff. 2 BauGB ein Vorkaufsrecht an den oben aufgeführten[mehr]

1 2 3 4 5 6 7 8 2024-03-27T13:55:28+0100 Stadt Bad Schussenried Digitale Signatur[mehr]

Auf der Homepage bereitgestellt am 09.05.2023, Satzung zur 1. Änderung der Satzung vom 23.02.2023 über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt – Schussen“ in Bad Schussenried Lageplan[mehr]