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Rückschnitt von Bäumen, Hecken und Sträuchern an Straßen im Rahmen der Verkehrssicherung

Autor: Frau Hirsche
Artikel vom 14.03.2018

Nach § 28 Straßengesetz Baden-Württemberg ist das Lichtraumprofil für öffentliche Gehwege, Radwege und Fahrbahnen von jeglichen Beeinträchtigungen freizuhalten. Häufig wird jedoch festgestellt, dass Bäume, Hecken oder Sträucher von Privatgrundstücken im Laufe der Zeit in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwachsen. Hierdurch können Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrer behindert werden. Besonders gefährlich ist es, wenn an Eckgrundstücken die Sicht stark eingeschränkt wird oder Verkehrszeichen, Straßenlampen und Straßennamenschilder von überhängendem Bewuchs verdeckt werden. Darüber hinaus stellt auch die Einengung der Gehsteige durch überwachsende Gehölze für die Fußgänger nicht nur eine Erschwernis dar, sondern manchmal auch eine Gefahr.
An Straßenkreuzungen und –einmündungen sind die sogenannten Sichtdreiecke freizuhalten, damit der Kraftfahrzeugverkehr nicht behindert oder gar gefährdet wird. Hecken, Büsche und Sträucher sind daher soweit zurückzuschneiden (höchstens 0,80 m Höhe), dass sie die Sicht für die einfahrenden Kraftfahrer nicht behindern. Auch Straßenlaternen sind so freizuhalten, dass der Lichtstrahl ungehindert auf die öffentlichen Flächen strahlen kann.
In der Zeit vom 1. März bis zum 30. September dürfen gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 Naturschutzgesetz Bäume, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche, andere Gehölze und Röhrichte nicht abgeschnitten oder auf den Stock gesetzt werden. Diese Vorschrift soll vor allem dem Schutz von Lebensstätten wild lebender Tiere dienen. Diese Frist gilt jedoch nicht, wenn der Rückschnitt im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durchgeführt werden muss.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verkehrssicherung nicht nur eine Sache der Straßenverkehrsbehörde ist, sondern dass auch die Besitzer der Grundstücke entlang der Straßen für die Verkehrssicherheit mitverantwortlich sind. So schöne manche Bäume, Hecken und Anpflanzungen auch sein mögen, sie dürfen nicht zum Ärgernis oder gar zur Gefahr für andere werden.
Die Stadt Bad Schussenried bittet deshalb alle Grundstücksbesitzer, ihre Bäume, Hecken und Sträucher zu überprüfen und erforderlichenfalls so weit zurück zu scheiden, dass das vorgeschriebene Lichtraumprofil (s. Bild) eingehalten wird. Dürre Bäume und Äste können dabei ebenfalls eine erhebliche Gefahr bedeuten und müssen, wenn sie den öffentlichen Verkehrsraum gefährden, beseitigt werden.
Zur Klarstellung der Rechtslage wird darauf hingewiesen, dass vom Straßenquerschnitt folgendes Lichtraumprofil von überragenden Ästen und Zweigen freizuhalten ist:
4,50 m über der gesamten Fahrbahn
0,75 m auf beiden Seiten neben der Fahrbahn (innerorts)
2,50 m über Geh- und Radwegen. Bitte beachten Sie: Nasses Gehölz senkt sich noch zusätzlich ab!
Auch im Bereich von Straßenlampen, Verkehrsschildern und Straßennamenschildern sind Bäume, Hecken und Sträucher so weit zurück zu schneiden, dass die Lampen ihre Beleuchtungsfunktion erfüllen können und die Beschilderung mühelos erkannt und gelesen werden kann.
Bitte bedenken Sie, dass bei Unfällen und Sachbeschädigungen der Grundstücksbesitzer für Schäden haftbar gemacht werden kann. Durch ihr pflichtbewusstes Handeln können Sie als Grundstückbesitzer mithelfen, Unfälle und Sachbeschädigungen zu vermeiden und sich selbst unter Umständen viel Ärger und Entschädigungsansprüche ersparen. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an das Ordnungsamt, Herr Mutter, Tel. 07583/9401-29 oder unter mutter@bad-schussenried.de

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