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Einhaltung Feiertagsgesetz

Autor: Frau Hirsche
Artikel vom 22.10.2018

(22.10.2018) Auf den Hinblick der nahestehenden Feiertage weist die Ortspolizeibehörde auf die Einhaltung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz FTG) insbesondere an Allerheiligen hin.

An Allerheiligen, am Allgemeinen Buß- und Bettag (11 Tage vor dem 1. Adventssonntag), am Volkstrauertag (vorletzter Sonntag vor dem 1. Advent) und am Totengedenktag (Sonntag vor dem 1. Advent) sind verboten:

  • Öffentliche Tanzunterhaltungen von 3 Uhr bis 24 Uhr
  • Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen von 3 Uhr bis 24 Uhr.

 

Darüber hinaus möchte die Ortspolizeibehörde darauf hinweisen, dass auch an den üblichen Sonntagen und an weiteren gesetzlichen Feiertagen es zu vermeiden ist, Handlungen abzuhalten, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören (§ 7 Abs. 1 FTG). An den Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sind während der Hauptgottesdienstzeiten (09.00 Uhr bis 11.30 Uhr) folgende Veranstaltungen verboten:

  • Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzüge und Umzüge, soweit sie geeignet sind, den Gottesdienst zu stören (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FTG)
  • alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen ( § 7 Abs. 2 Nr. 2 FTG)
  • öffentliche Veranstaltungen und Vergnügungen, zu denen öffentlich eingeladen oder für die Eintrittsgelder erhoben wird (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 FTG)

 

Verstöße gegen das Feiertagsgesetz stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Ortspolizeibehörde bittet daher um Beachtung.

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