Stadt Bad Schussenried

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Autor: Frau Hirsche
Artikel vom 10.07.2018

(10.07.2018) Durch die Behandlung der Thematik Abschaffung der unechten Teilortswahl im Gemeinderat Bad Schussenried erreicht die Verwaltung immer wieder die besorgte Anfrage, ob dadurch die Ortschaftsverfassungen, die Ortsvorsteher und die Ortschaftsräte der Teilorte Otterswang, Reichenbach und Steinhausen abgeschafft werden sollen.

Zur Klarstellung möchte die Verwaltung deshalb auf folgendes Hinweisen:

Die unechte Teilortswahl ist eine Sonderregelung im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht, die eine ausreichende und garantierte Repräsentation einzelner Teilorte oder Wohnbezirke im Gemeinderat sichern soll. Sie wurde mit der Gemeindereform 1972 eingeführt. Dabei können Kandidaten auf der Wahlliste eines Teilorts oder Wohnbezirks von allen Stimmberechtigten der Gesamtgemeinde gewählt werden. So kann ein Kandidat, der weniger Stimmen erhält als ein anderer, in die Gremien einziehen, weil sein Ortsteil eine garantierte Zahl von Sitzen hat. Deshalb spricht man von unechter Teilortswahl.

Die unechte Teilortswahl hat somit nichts mit der Ortschaftsverfassung, dem Ortsvorsteher und des Ortschaftsrates zu tun. Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg regelt ausdrücklich, dass die Abschaffung einer Ortschaftsverfassung nur durch Änderung der Hauptsatzung mit Zustimmung des Ortschaftsrates möglich ist. Die Abschaffung ist nicht vorgesehen.

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