Stadt Bad Schussenried

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Leistungen

Einbürgerung - als Ausländer ohne Einbürgerungsanspruch beantragen

Eine Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit ohne einen konkreten Anspruch kommt in Betracht, wenn an der Einbürgerung ein öffentliches Interesse besteht. Diese "Ermessenseinbürgerung" können Sie beantragen, wenn Sie nicht die Voraussetzungen für eine Einbürgerung mit Einbürgerungsanspruch oder für eine Miteinbürgerung erfüllen.

Verfahrensablauf

Sie müssen einen schriftlichen Einbürgerungsantrag stellen. Das Antragsformular erhalten Sie bei der Einbürgerungsbehörde.

Hinweis: Im weiteren Verfahren sind Sie zur Mitwirkung verpflichtet.

Die Einbürgerungsbehörde führt die erforderlichen Ermittlungen durch. Sie beteiligt

  • das Landesamt für Verfassungsschutz
  • die Polizei
  • das Sozialamt
  • die Bundesagentur für Arbeit und
  • weitere Stellen.

Hinweis: Läuft derzeit ein Strafverfahren gegen Sie, wartet sie dessen Abschluss ab.

Bei einer Einbürgerung ohne Anspruch entscheidet die Einbürgerungsbehörde nach Ermessen.

Wenn Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit noch nicht aufgegeben haben, erhalten Sie eine befristete Zusicherung über die Einbürgerung. Sie müssen dann die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit beantragen. Sobald Sie diese nachweisen, erhalten Sie von der zuständigen Stelle die Einbürgerungsurkunde.

Unterlagen

  • gültiges Ausweisdokument (Reisepass, Reiseausweis oder Ähnliches)
  • Nachweise zum Personenstand
  • Lichtbild
  • Nachweise über Einkommen, Vermögen, Kranken- und Pflegeversicherung sowie gegebenenfalls über eine Alterssicherung

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Tipp: Erkundigen Sie sich frühzeitig bei der Einbürgerungsbehörde, welche Unterlagen Sie vorlegen müssen.

Kosten

  • pro eingebürgerter Person: EUR 255,00
  • bei miteinzubürgernden Minderjährigen ohne eigene Einkünfte: EUR 51,00

Hinweis: Nehmen Sie den Antrag zurück oder lehnt ihn die zuständige Stelle ab, verringert sich die Gebühr.

Zusätzliche Kosten können entstehen

  • für die Vorlage von Personenstandsurkunden oder
  • für Nachweise von staatsbürgerlichen Kenntnissen beziehungsweise Sprachkenntnissen sowie
  • durch die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit.

Sonstiges

Sonderregelungen für Personen unter 16 Jahren

Die Einbürgerung eines Kindes unter 16 Jahren muss die gesetzliche Vertretung (meistens die Eltern) des Kindes beantragen. Ist das Kind auch bei der Einbürgerung noch nicht 16 Jahre alt, gilt abweichend von den allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen Folgendes:

  • Das Kind muss in Deutschland mit seinem sorgeberechtigten deutschen Elternteil zusammenleben.
  • Das Kind muss sich vor der Einbürgerung mindestens drei Jahre in Deutschland aufgehalten haben. Bei einem Kind, das zum Zeitpunkt der Einbürgerung noch nicht 6 Jahre alt ist, genügt es, wenn es unmittelbar vor der Einbürgerung sein halbes Leben in Deutschland verbracht hat.
  • Das Kind muss über altersgemäße Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.
  • Ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes, eine Loyalitätserklärung sowie Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland muss es nicht abgeben.

Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen

Erleichterungen können für folgende Personengruppen unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommen:

  • für Staatenlose, die ihre Staatenlosigkeit nicht selbst herbeigeführt haben
  • für Inhaber und Inhaberinnen eines Reiseausweises für Flüchtlinge
  • bei Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gegenüber betroffenen Personen, wenn diese keinen Anspruch auf Einbürgerung haben
  • für ehemalige deutsche Staatsangehörige, Abkömmlinge deutscher Staatsangehöriger oder ehemaliger deutscher Staatsangehöriger
  • für deutschsprachige Bewerber und Bewerberinnen aus Österreich, Liechtenstein und aus anderen deutschsprachigen Gebieten (z.B. Schweiz)
  • bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses

Hinweis: Von diesen grundsätzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen gibt es viele Ausnahmen und Besonderheiten, die hier nicht dargestellt werden können. Darüber berät Sie die für Ihren Wohnort zuständige Einbürgerungsbehörde.

Zuständigkeit

die Einbürgerungsbehörde

Einbürgerungsbehörde ist,

  • wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen die Stadtverwaltung
  • wenn Sie in einem Landkreis wohnen das Landratsamt

Vertiefende Informationen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet weitergehende Informationen zum Einbürgerungstest. Adressen und Termine der Volkshochschulen in Baden-Württemberg, an denen Sie den Einbürgerungstest ablegen können, finden Sie auf den Seiten der Volkshochschulen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.05.2019 freigegeben.

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