Stadt Bad Schussenried

Seitenbereiche

nach oben

Leistungen

Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispiele solcher Sondernutzung können sein:

  • der Verkauf von Waren aller Art
  • das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé
  • die Ausübung von Straßenkunst

Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (z.B. für Werbeanlagen oder Warenautomaten).

Achtung: In folgenden Fällen benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis:

  • Sie benötigen für die Nutzung eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung oder
  • Sie wollen die Straße im Zusammenhang mit einer Anlage nutzen, für die Sie eine Baugenehmigung brauchen, beispielsweise eine Baustelleneinrichtung.

Verfahrensablauf

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Nutzen Sie dafür das vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten es bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung.

Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte.

Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht

  • den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
  • Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohner durch Lärm belästigen,
  • die Straße übermäßig verschmutzen oder
  • das Stadtbild beeinträchtigen

Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Unterlagen

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.

  • Lageplan,
  • Fotos,
  • Skizzen.

Kosten

Die Gebühren richten sich nach der Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde. Sie berücksichtigt unter anderem Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin.

Zuständigkeit

Die Gemeinde, in der die Straße liegt.

Organisationseinheiten

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.07.2019 freigegeben.

Stadt Bad Schussenried Wilhelm-Schussen-Straße 36 88427 Bad Schussenried Telefon: +49 (0) 7583 9401-0 Telefax: +49 (0) 7583 9401-112 E-Mail schreiben
Tourist-Information Bad Schussenried Wilhelm-Schussen-Straße 36 88427 Bad Schussenried Telefon: +49 (0) 7583 9401-171 Telefax: +49 (0) 7583 4747 E-Mail schreiben
Öffnungszeiten Tourist-Information
Öffnungszeiten
Tourist-Information
Montag
08:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Dienstag bis Donnerstag
08:00 Uhr bis 12:30 Uhr
14:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Freitag
08:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Öffnungszeiten Bürgerbüro
Öffnungszeiten
Bürgerbüro
Montag
08:00 Uhr bis 12:30 Uhr
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Dienstag bis Donnerstag
08:00 Uhr bis 12.30 Uhr
14:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Freitag
08:00 Uhr bis 12.30 Uhr
Öffnungszeiten Allgemeine Verwaltung
Öffnungszeiten
Allgemeine Verwaltung
Montag bis Freitag
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag
14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Multi Channel Konzept
Bad Schussenried gibt es jetzt auf allen Größen. Mit dem Multi Channel Konzept können Sie unsere Internetseite auf Ihrem Tablet und Ihrem Smartphone genießen.
English
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.