Stadt Bad Schussenried

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Leistungen

Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Reisegewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Landeskriminalamt beantragen

Wenn Sie im Reisegewerbe bestimmte Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten, benötigen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts (LKA). Diese müssen Sie beantragen.

Das LKA erteilt die Unbedenklichkeitsbescheinigung folgenden Personen:

  • der Herstellerin oder dem Hersteller eines Spiels, wenn es sich um eine serienmäßig produzierte Spieleinrichtung handelt.
    Er oder sie erhält dann für jeden Nachbau der Spieleinrichtung einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung.
  • in allen anderen Fällen: dem Veranstalter des Spiels

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält die folgenden Informationen:

  • Bezeichnung des Spiels
  • Firmenbezeichnung und Sitz der Herstellerin oder des Herstellers beziehungsweise Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnort des Veranstalters
  • Beschreibung des Spiels und des Spielablaufs, gegebenenfalls mit Abbildungen und Übersichtszeichnungen
  • Spielregeln und Gewinnplan
  • Auflistung der Plätze, an denen Sie das Spiel veranstalten dürfen
  • Gültigkeitsdauer der Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • eventuell Nebenbestimmungen

Hinweis: Unbedenklichkeitsbescheinigungen können auch befristet oder mit Auflagen verbunden erteilt werden.

Verfahrensablauf

Den Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung müssen Sie bei der zuständigen Stelle einreichen. Er muss folgende Angaben enthalten:

  • Bezeichnung des Ortes, an dem das Spiel veranstaltet wird
  • Dauer, für die das Spiel veranstaltet wird
  • Name und Erreichbarkeit des verantwortlichen Veranstalters

Das Landeskriminalamt entscheidet über den Antrag. Es veranlasst unter Umständen die Begutachtung des Spiels durch einen Sachverständigen, eine Sachverständige oder ein Fachinstitut.

Fristen

keine

Tipp: Stellen Sie Ihren Antrag frühzeitig. Das Landeskriminalamt kann eine Prüfung des Antrags durch einen Sachverständigen, eine Sachverständige oder ein Fachinstitut für erforderlich halten.

Unterlagen

  • Spielbeschreibung
  • Spielregeln
  • wenn nach Art des Spiels erforderlich: Berechnung der Auszahlungs- und Treffererwartung
  • weitere Unterlagen können erforderlich sein, beispielsweise

    • eine betriebsfertige Einrichtung, wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt
    • Muster der Spieleinrichtung oder einzelner Teile

Kosten

Wenn Sachverständigengutachten erforderlich sind, fallen dafür Kosten an.

Bearbeitungsdauer

ungefähr vier Wochen

Sind Sachverständigengutachten erforderlich, kann sich die Bearbeitungsdauer erhöhen.

Sonstiges

Das LKA kann die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurücknehmen oder widerrufen, wenn

  • nachträglich Gründe bekannt werden, die der Ausstellung entgegengestanden hätten,
  • Sie zugelassene Spieleinrichtungen in ihren Merkmalen verändern oder
  • Sie ein für unbedenklich erklärtes Spiel unter nicht genehmigten Bedingungen veranstalten.

Zuständigkeit

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat dessen ausführliche Fassung am 21.07.2020 freigegeben.

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