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Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen)

Autor: Frau Hirsche
Artikel vom 14.01.2019

Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen)

(15.01.2019) Für unbemannte Luftfahrtsysteme, allgemein Drohnen genannt, hat das Regierungspräsidium Stuttgart im Auftrag des Verkehrsministerium Baden-Württemberg im Benehmen mit den übrigen Regierungspräsidien für den räumlichen Geltungsbereich des Landes Baden-Württemberg die Allgemeinverfügung vom 15.08.2016 widerrufen.

Seit dem 1. November 2018 gilt eine neue Allgemeinverfügung, in der es vorgeschrieben ist, den Betrieb der zuständigen Ortspolizeibehörde oder Polizeidienststelle mindestens 24 Stunden (jedoch mindestens einen Werktag) vorher schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Die Ortspolizeibehörde oder der Polizeivollzugsdienst kann im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit den Betrieb des unbemannten Fluggeräts untersagen oder einstellen lassen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.

Wiegt eine Drohne mehr als 0,25 Kilogramm, ist sie mit einer feuerfesten Plakette mit Name, Adresse und Telefonnummer zu kennzeichnen. Ab zwei Kilogramm Startgewicht ist zudem ein Kenntnisnachweis erforderlich. Ab fünf Kilogramm besteht Erlaubnispflicht.

 

Betreiber von Drohnen füllen eine Erklärung zur Allgemeinverfügung aus und senden diese dem Regierungspräsidium zu. Dieses teilt dann die Registriernummer zu, mit der die Drohnenpiloten innerhalb von Baden-Württemberg die unbenannten Fluggeräte zwischen 5 und bis zu 10 Kilogramm Startgewicht steuern dürfen. Von den Ausnahmen von bestimmten Betriebsverboten könne nur Gebrauch gemacht werden, wenn das unbemannte Fluggerät nicht Sport- und Freizeitzwecken dient, sondern zum Beispiel gewerblich genutzt wird, teilt das Regierungspräsidium Stuttgart mit.

Es gilt das Verbot des direkten Überfluges und in einem seitlichen Abstand von weniger als 100 m für: Menschenansammlungen (ab zwölf Personen), Einsatzorte der Polizei und Rettungskräfte, Kontrollzentren von Flugplätzen, Naturschutzgebiete, Autobahnen, Gleis- und Militäranlagen und Grundstücke auf denen Verfassungsorgane sowie Bundes- und Landesbehörden ihren Sitz haben.

Das Ordnungsamt der Stadt Bad Schussenried bittet um entsprechende Beachtung.

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