Stadt Bad Schussenried

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Rathaus Aktuell

Verstärkte Kontrolle von Parkverstößen

Autor: Frau Hirsche
Artikel vom 18.06.2020

(18.06.2020)

Vermehrt erreichen das Ordnungsamt Beschwerden von Bürgern über zugeparkte Gehwege oder versperrte Einfahrten durch Fahrzeuge.

Weil das unerlaubte Parken auf Gehwegen die schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich Fußgänger und Radfahrer gefährdet und behindert, wird der Gemeindevollzugsdienst in den kommenden Wochen verstärkt kontrollieren und auch kostenpflichtige Verwarnungen ausstellen.

Denn in vielen Fällen sind zugeparkte Gehwege nur eingeschränkt oder im schlimmsten Fall gar nicht nutzbar für Kindergarten- und Schulkinder, für Kinder unter acht Jahren zum Radfahren, für Menschen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Rollatoren. In Bad Schussenried wird vielerorts auf Gehwegen geparkt, obwohl das grundsätzlich verboten ist, und zwar gilt das unabhängig davon, ob das Fahrzeug vollständig oder nur teilweise auf dem Gehweg abgestellt ist. Ebenso verboten ist das Halten und Parken an engen Stellen. § 12 der Straßenverkehrsordnung besagt Folgendes:

(1) Das Halten ist unzulässig

1.       an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,

2.       im Bereich von scharfen Kurven,

3.       auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,

4.       auf Bahnübergängen,

5.       vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

(3) Das Parken ist unzulässig

1.       vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5,00 m von den Schnittpunkten der
          Fahrbahnkanten,

2.       wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,

3.       vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,

4.       über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine       
          Parkflächenmarkierung das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,

5.       vor Bordsteinabsenkungen


Die Stadt weist außerdem darauf hin, dass die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung, die am 28. April in Kraft getreten ist, eine deutliche Anhebung der Geldbußen vorsieht. So sind künftig bei Parkverstößen wie Parken auf dem Gehweg 55,- Euro Verwarnungsgeld fällig.

Wir bitten um Beachtung und bedanken uns für Ihre Rücksichtnahme gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. 

Stadt Bad Schussenried Wilhelm-Schussen-Straße 36 88427 Bad Schussenried Telefon: +49 (0) 7583 9401-0 Telefax: +49 (0) 7583 9401-112 E-Mail schreiben
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