Rathaus Aktuell: Stadt Bad Schussenried

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Räum- und Streupflicht

Artikel vom 11.11.2020

Räum- und Streupflicht an Gehwegen und Straßen

(11.11.2020)

Der Winter steht vor der Tür, und mit dem Winter auch Schnee und Eis. Zu unser aller Sicherheit möchten wir an dieser Stelle auf die wesentlichen Bestimmungen der „Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege“ (Streupflichtsatzung) der Stadt Bad Schussenried hinweisen.

Nach der Streupflichtsatzung sind die Straßenanlieger verpflichtet, innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrt die Gehwege nach Maßgabe der Streupflichtsatzung zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. Sollte kein Gehweg vorhanden sein, bezieht sich die Verpflichtung auf die seitlichen Flächen der Fahrbahn in einer Breite von 1,50 Meter.

Die Einhaltung der Vorschriften dieser Satzung liegt im besonderen Interesse der Straßenanlieger, die im Schadensfalle möglicherweise mit Schadenersatzforderungen und Geldbußen konfrontiert werden. Die Gehwege sind von Montag – Freitag bis 07.00 Uhr, an Samstagen/Sonntagen und an den gesetzlichen Feiertagen bis 08.00 Uhr zu räumen und zu streuen. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- oder Eisglätte auftritt, ist unverzüglich – bei Bedarf auch wiederholt- zu räumen und zu streuen. Die Pflicht endet um 20.00 Uhr.

Als Straßenanlieger gelten nach der Streupflichtsatzung auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende nicht genutzte, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen der Grundstücksgrenze und der Straße nicht mehr als 10 Meter, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt. Bei Unfällen die auf Gehwegen dadurch entstehen, dass Straßenanlieger nicht geräumt oder gestreut haben, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung wird daher empfohlen, schützt bei grober Fahrlässigkeit jedoch nicht.

Streugut

Die Beschaffung des Streumaterials ist Sache des Anliegers. Jedoch wird die Stadt Bad Schussenried den Streusplitt für Haushalte bereitstellen. Dieser kann in haushaltsüblichen Mengen vor dem städtischen Bauhof (rechts neben der Wertstoffannahmestelle) Karl-Etzel-Straße 15 abgeholt werden.

Schnee nicht auf Fahrbahn schieben

Wird Schnee von der Hoffläche und den Gehwegen auf die Straße geschoben, führt dies nicht nur zur Verärgerung der Kraftfahrer, sondern darüber hinaus kann es auch zu folgenschweren Verkehrsunfällen mit haftungsrechtlichen Problemen führen. Unerwartet auftauchende Schneemassen auf der Fahrbahn stellen nämlich eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Auto- und Radfahrer dar. Schaffen Sie daher keine unnötigen Gefahrenquellen – schieben Sie den Schnee künftig nicht mehr auf die Fahrbahn. Auch darf geräumter Schnee oder auftauendes Eis nicht dem Nachbar zugeführt werden.

Ferner ist darauf zu achten, dass Straßeneinläufe – sofern möglich – vom Schnee frei bleiben, damit tagsüber das Schmelzwasser ablaufen kann.

Räum- und Streudienst / Parken am Straßenrand

Damit der Räum- und Streudienst der Gemeinde ungehindert seiner Arbeit nachgehen kann, bitten wir Sie um Beachtung der folgenden Punkte:

1. Parken Sie Ihr Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück

2. Sollte dies nicht möglich sein, so lassen Sie bitte beim Parken auf der öffentlichen Straßenfläche immer eine Straßenbreite frei, damit die Räumfahrzeuge besser durchkommen und abgestellte Fahrzeuge nicht beschädigt werden.

3. Wendeplätze und Sackgassen müssen unbedingt von Fahrzeugen frei bleiben.

An dieser Stelle möchten wir auch die Grundstückeigentümer bitten, jetzt ihre Grundstücksgrenzen auf Überwuchs zu kontrollieren und ggf. freizuschneiden. Dies erleichtert Ihnen und auch den gemeindlichen Kräften die Durchführung des Winterdienstes.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!