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Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen: § 1 Änderung § 3 – Aufwandsentschädigung erhält folgende Fassung: (1) Ehrenamtliche Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher erhalten in Ausübung [...] Reichenbach und Steinhausen solange bis ein Amtswechsel eintritt. Nach einem Amtswechsel treten die § 3 (1) und (2) in Kraft. § 2 Inkrafttreten Diese Änderung tritt am 01.01.2022 in Kraft. Bad Schussenried, [...] Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens-[mehr]

Stellplätze Die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen nach § 37 Abs. 1 LBO wird pro Wohneinheit unabhängig von der Größe (Wohnfläche) auf 1,5 Stellplätze erhöht. § 3 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig handelt [...] emberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Schussenried am …. folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich Diese Satzung gilt für die Herstellung von genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien[mehr]

eich 1. Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst folgende Flurstücke: 124/1, 124/2, 124/9, 124/10, 124/11, 145/9, 150/4, 150/5, 150/6, 150/7, 155/2, 155/4, 155/6, 155/7, 155/8, 156/1, 157, [...] 157/1, 159/2, 159/5, 159/6, 160/1, 161, 163/2, 164/2, 164/3, 164/5, 164/7, 197/5, 197/6, 197/10, 197/12, 197/13, 197/22, 197/32 Teilfläche, 197/35, 197/36, 197/48, 198/4 Teilfläche, 200/3, 200/4, 200/5 [...] zeichnerisch abgegrenzt. § 3 Besonderes Vorkaufsrecht 1. Im räumlichen Geltungsbereich dieser Vorkaufssatzung steht der Stadt Bad Schussenried nach § 25 Abs. 1 Ziff. 2 BauGB ein Vorkaufsrecht an den oben aufgeführten[mehr]

1 2 3 4 5 6 7 8 2024-03-27T13:55:28+0100 Stadt Bad Schussenried Digitale Signatur[mehr]

Auf der Homepage bereitgestellt am 09.05.2023, Satzung zur 1. Änderung der Satzung vom 23.02.2023 über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt – Schussen“ in Bad Schussenried Lageplan[mehr]

BauGB eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung dieser Satzung [...] Biberach) S A T Z U N G zur 1. Änderung der Satzung vom 23.02.2023 über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt – Schussen“ in Bad Schussenried Aufgrund des § 142 Abs. 1 ,3 und 4 Baugesetzbuch [...] „Innenstadt – Schussen“ beschlossen. § 1 Erweiterung des Sanierungsgebiets (1) Das in der Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt – Schussen“, Be- schluss vom 23.02.2023, rech[mehr]

16.11.2023 folgendes Redaktionsstatut für das amtliche Mitteilungsblatt Schussenbote erlassen 1. Amtsblatt 1.1. Zur Veröffentlichung öffentlicher Bekanntmachungen der Gemeinde, sonstiger amtlicher Mitteilungen [...] Printausgabe. 1.5. Preisangaben sind im redaktionellen Teil nicht zulässig. 2. Inhaltliche Regelungen für den redaktionellen Teil In den redaktionellen Teil des Schussenbote werden aufgenommen: 2.1. Öffentliche [...] t. 2.5.1. Gewerbebetriebe erhalten die Gelegenheit, auf Veranstaltungen ohne Verkauf hinzuweisen, jedoch keine Nachberichte hierüber. 2.5.2. Die Veröffentlichungen nach 2.3, 2.4, 2.5 und 2.5.1 dürfen einen[mehr]

tsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen. § 3 Reisekostenvergütung (1) Bei Dienstverrichtungen innerhalb des Verbandsgebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Ent- schädigung nach § 1 Abs. 2 eine [...] GemO - hat die Verbandsversammlung am 29.11.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtliche Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls [...] neben der Ent- schädigung nach § 1 Abs. 2 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. § 4 Aufwandsentschädigungen (1) Der Verbandsvorsitzende erhält[mehr]

2023 Öffentliche Bekanntmachung Zweckverband Musikschule Bad Buchau / Bad Schussenried Schulordnung § 1 Zweckbestimmung Der Zweckverband Musikschule Bad Buchau / Bad Schussenried – nachfolgend Musikschule [...] sind, sowie ggfs. weitere Lehrplan-Bestimmungen der Musikschule. Die Musikschule gliedert sich in: 1. Elementare Musikpädagogik 2. Instrumental- und Vokalfächer 3. Ergänzungsfächer 4. Kooperationen 5. [...] im laufenden Musikschuljahr zu ändern. § 11 Entgeltschuldner Schuldner der Entgelte nach § 10 sind: (1) Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern die gesetzlichen Vertreter. Gesetzliche Vertreter haften[mehr]

rats Steinhausen vom 20.3.2024 1. Bauvoranfrage §57 LBO Aufsto- ckung des 1.OG in ein volles Geschoss und Anbringung von zwei Balko- nen FlStk. 72/1, Eduard-Stehle-Str.1 Diese Bauvoranfrage fügt sich nach [...] Freunde und Gönner unseres Vereins recht herz- lich ein. Tagesordnung 1. Begrüßung durch den 1. Vorstand 2. Totengedenken 3. Berichte - 1. Vorstand - des technischen Leiters - des Schatzmeisters - des sportlichen [...] Evangelisches Pfarramt Bad Schussenried Goethestraße 1, 88427 Bad Schussenried Tel: 07583/2463, Fax: 07583/4712 Mail: pfarramt.bad-schussenried@elkw.de Pfarrerin, 1. Vorsitzende des Kirchengemeinderats Pfarrerin[mehr]